Stellungnahme der AG Trauma und Migration der DeGPT zur Asylrechtsverschärfung

Verschlechterung des Schutzes von traumatisierten Überlebenden von Krieg und Folter durch geplante Asylrechtsverschärfung

Der Referentenentwurf vom 19. November 2015 zur Einführung beschleunigter Asylverfahren erfuhr trotz massiver Kritik keine Überarbeitung. Kommt es zur beabsichtigten Entwurfsverabschiedung im Gesetzgebungsverfahren, verschlechtert sich die Lage für Asylsuchende weiter. Der Schutz von Menschen mit traumareaktiven psychischen Störungen wie der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) wird ausgehöhlt. Der Entwurf sieht eine Vereinfachung der Abschiebung schwer erkrankter und traumatisierter Geflüchteter vor. Evidenzbasierte Erkenntnisse zur Begutachtung psychisch traumatisierter Menschen, sowie zur psychotherapeutischen Behandlung von Menschen mit Traumafolgestörungen finden keine Berücksichtigung. Dies ist vor fachlichem und berufsrechtlichem Hintergrund nicht haltbar. Eine weitere gravierende Einschränkung des geplanten Entwurfes ist die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre, obwohl die Regelung beim Familiennachzug im August 2015 ins deutsche Recht umgesetzt wurde. Die Regelung betrifft insbesondere auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Asylverfahren häufig besonders langwierig sind. Diese Einschränkung verstößt gegen internationales Recht und steht im klaren Widerspruch zum Schutz des Kindeswohls. Die AG Trauma und Migration der DeGPT fordert eine deutliche Verbesserung des Schutzes sowie eine größtmögliche Rehabilitation und Integration traumatisierter Geflüchteter unter Beachtung und Einhaltung europarechtlicher und internationaler Schutzbestimmungen.

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